Seehofer plant neues Gesetz zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, um abgelehnten Asylbewerbern das Verstecken vor einer Abschiebung schwer zu machen. „Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“.

Zurzeit scheiterten Abschiebungen häufig daran, dass die Personen verschwenden, sagte Seehofer weiter. Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, um die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen.

Seehofer fügt hinzu, „Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, insbesondere, wenn sie hier straffällig geworden sind.“

Es gehe auch darum, zu verhindern, dass sich Asylbewerber „etwa durch Identitätstäuschung und den Verlust der Papiere der Abschiebung entziehen“. Geplant sei „ein ganzes Bündel von Maßnahmen“. Dazu gehöre auch die Kürzung von sozialen Leistungen.

Seehofer betonte weiter: „Es bleibt beim Grundsatz: Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen“, denn der Rechtsstaat müsse durchsetzungsfähig und stark sein.