Die Proteste der Gelbwesten und der versuchte Aufstieg der Rechten

Im selben Zusammenhang zielt das Pariser Übereinkommen darauf ab, die globale Reaktion auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu verstärken, und Kontrolle über die wachsenden Temperaturen, die durch erhöhte CO2-Werte in der Atmosphäre wegen den verstärkten Einsatz von Kohlenstoffmaterialien verursacht werden. 

Dies zählt zu den internationalen Bemühen, die Eisschmelze in der Arktis zu reduzieren, die zu steigenden Wasserständen in den Ozeanen führt. Sollten die Temperaturen weiter wachsen aufgrund des steigenden  Verbrauchs von Erdöl-Produkten, könnten einigen Küstenstädte in einigen Orten überschwemmt werden.  

Die Regierung des Präsidenten Macron hat auf eine zusätzliche Steuer auf Treibstoffpreise zurückgegriffen, um die Bürger zu zwingen, den Verbrauch von Kraftstoff auf das notwendige Niveau zu reduzieren. Was bei den Fahrern für eine Art Wut sorgte, bevor es zu Protesten kam, die als Gelbweste-Proteste bekannt sind.

Die Bedeutungen der Proteste 

Die Demonstranten sind der Ansicht, dass die Gassteuer  sie und ihren Alltag betrifft, vor allem, weil  die Franzosen, die in ländlichen Gebieten leben gezwungen sind, über weite Strecken zu fahren, um ihre Bedürfnisse nachgehen zu können.  Dies erklärt sich dadurch, dass eine große Zahl von Demonstranten-von außerhalb der französischen Hauptstadt-nach Paris gekommen ist, um an den Demonstrationen teilzunehmen.  Die Führung der  Proteste durch -die Mittelschicht- bestätigt die scharfen Spaltung innerhalb der französischen Gesellschaft, was den Umfang  der Akzeptanz für die Politik von Präsident Macron anbetrifft, wo  die Mittelschicht den Großteil der Lasten der Reform der französischen Wirtschaft zu tragen hat. Der Einsatz von Gewalt durch Demonstranten und die Plünderung einiger Geschäfte der reichen Schicht deutet  auch darauf hin, dass der Klassenkampf innerhalb des französischen Staates zu eskalieren beginnt.  Was dringend deeskaliert werden muss, wohlwissend, dass ein solcher Klassenkonflikt im Interesse der  Populisten ist, was  der französischen Demokratie schweren Schaden zufügen kann. Vor allem dann, wenn die Idee, der Proteste durch die benachteiligte Schicht, sich gegen nationale Gesetze mit wirtschaftlichem Interesse  stellt. Eine solche Situation würde Frankreich zum dauerhaften Proteste-Land  machen, und wird die Arbeit der Regierungsinstitutionen beinträchtigen, dies wird die Popularität populistischer Politiker erhöhen, die dem einseitigen Kurs gegen die reiche Elite folgen.

französischen  Arbeitnehmer, werden die Idee, der Einschränkung ihrer Bewegungen in anderen europäischen Ländern, nicht akzeptieren.

Die andere Alternative besteht darin, dass ein Rechts-gegen-Links Konflikt innerhalb Frankreichs nach der Zeit von Macron entsteht. Die Popularität Macrons sank laut einer im November durchgeführten Meinungsumfrage auf 25 Prozent (1)  Das würde dann bedeuten, dass die Populisten Anti-Demokraten das Land regieren würden. Das heißt, wenn die Populisten an die Macht kommen würden, würden sie so gut es geht versuchen, die Unter- und Mittelschicht gegen die Institutionen zu mobilisieren, die nach der Meinung der Populisten die Reichen noch reicher machen. Das bedeutet, dass Frankreich in diesem Fall einen neuen Kampf um die Natur der Herrschaft und Regierung  erleben wird, wohl wissend, dass die reiche Klasse immer mit den alten nationalistischen Verhaltensweisen verbunden sein wird, die es ihr  ermöglichte, in der Gesellschaft aufsteigen zu können.Auf der anderen Seite werden die wirtschaftlichen Schritte von Präsident Macron den Einfluss der Arbeiterbewegungen stärken und nicht  zu ihrer Marginalisierung führen. Es stimmt, dass die neuen Gesetze nicht im Interesse der Gewerkschaften sind, zumal sie den Verhandlungsprozess zwischen Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmern erleichtert haben, jedoch wird dadurch die Fähigkeit der Gewerkschaften erhöht, die Menschen zu mobilisieren, was ihre Fähigkeit erhöht, eine echte Bedrohung für die Regierung des derzeitigen Präsidenten darzustellen.  

Die Breite der Forderungen  kam nicht als Reaktion auf die Verzögerung der Regierung von Präsident Macron mit der Aussetzung der Kraftstoffsteuer, sondern als Folge der zunehmenden Unzufriedenheit der wirtschaftlichen Politik Macrons im Allgemeinen, und des niedrigen Lebensstandards bei einigen Gruppen in der Gesellschaft. Daher waren die Demonstrationen der Gelbwesten nicht die ersten dieser Art gegen den Präsidenten Macron, denn im Mai 2017, nach der Bekanntgabe von Macrons Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten der Volksfront und den Sicherheitskräften, aus Angst, dass Macrons Wirtschaftspolitik die Rechte der Arbeiterklasse schädigen würde. Macron versuchte, die Empörung in der Bevölkerung zu binden, indem er einen Dialog mit den Arbeitsbewegungen über die Reform des Arbeiterrechts eröffnete, mit dem Ziel, die Arbeitslosenquote zu senken, die im April 2017 in Frankreich 8,5% erreichte, verglichen mit 4,5% in Großbritannien und 3,9% in Deutschland.(2) 

Warum änderte Macron das Arbeiterrecht?

Präsident Macron sah, dass das französische Arbeiterrecht eine Art Rezession in der französischen Wirtschaft verursacht hatte, insbesondere, weil die Verfahren für Entlassungen strenger waren, was dazu führte, dass es  Hindernisse bei Neueinstellungen gab. Abgesehen davon, dass das Arbeiterrecht eine Bremse für Unternehmen war, die sich ausdehnen und erweitern wollten, oder für ausländische Unternehmen, die in Frankreich zu arbeiten wollten. Das neue Arbeiterrecht hat daher den privaten Sektor bei der Rekrutierung und Demobilisierung von Personal flexibler gemacht,  es hat alte rechtliche Verfahren übertroffen und es versucht, die Dynamik des privaten Sektors zu erhöhen und sie zu neuen wirtschaftlichen Expansionen zu motivieren. Im selben Zusammenhang hat Macron eine Änderung der verfahrenstechnischen Aspekte der Arbeitszeitplanung vorgenommen, ohne -je nach Geschäftsbedarf-auf die 35 Stunden pro Woche zu verzichten, was die Wut der Mittelschicht hervorrief, die der Ansicht war, dass das neue Gesetz ihre Fähigkeit, die für sie angemessenen Arbeitszeiten festzulegen, entnehmen würde, und den Arbeitgebern die Möglichkeit geben würde, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. (3)

Das neue Migrationsgesetz, und die Wut der Eingebürgerten 

Im April 2018 verabschiedete Frankreich ein Gesetz über illegale Einwanderung, das eine einjährige Haftstrafe gegen jeden Menschen vorsieht, der illegal nach Frankreich einreist. Das Gesetz verkürzte auch die Frist für die Einreichung von Asylanträgen, was die Menschenrechtsorganisationen verärgerten. (4) Dieses Gesetz hat zur Empörung bei den Eingebürgerten –nicht Franzosen- gegen Präsident Macron geführt, was eine zusätzliche Motivation dargestellt hat, um gegen ihn zu demonstrieren. Das zeigt, dass die Politik von Präsident zu einer Volksempörung  geführt hat. 

Wir meinen damit, dass Macrons Maßnahmen eine Wut in den verschiedenen sozialen Schichten der französischen Bürger erzeugt haben, noch schlimmer, sie ließen die Unterschiede zwischen den sozialen Schichten stärker hervorstechen. Der ehemalige französische Präsident Francois Hollande bezeichnete Macron  als Präsident der sehr reichen Franzosen, und dass seine Politik dem Lebensstandard der Franzosen geschadet hat.

Abschließend haben die Proteste der Gelbwesten gezeigt, dass die französische Mittelschicht an die Umweltreformen von Macron nicht interessiert war, sondern an die Verbesserung des Lebensstandards. Das führt uns zu einem anderen Punkt, der vom Populisten vorangetrieben wird, und zwar die Frage danach, warum ein europäischer Bürger die Kosten für Umweltreformen für die ganze Welt tragen muss? Wohlwissend, dass das amerikanische Modell im Umgang mit diesen Lasten, eine Motivation für die Proteste der Populisten in Frankreich darstellt, mehr als die Regierung Macrons dazu zu zwingen, Zugeständnisse über die Aussetzung der Kraftstoffsteuer zu machen.

Quellen: 

1. News 24, Macron Popularity falls to 25 %                                                                         https://www.news24.com/World/News/macrons-popularity-falls-to-25-poll-20181118

2. Caroline Mortimer, Emmanuel Macron signs sweeping new labor law reforms amid union outcry https://www.independent.co.uk/news/world/europe/macron-labour-laws-reforms-new-france-union-protests-a7962141.html

3. Reuters, Macron sings French labor reform decree,  https://www.reuters.com/article/us-france-reform-labour/macron-signs-french-labor-reform-decrees-idUSKCN1BX1K7

4. BBC, France approves controversial immigration bill  https://www.bbc.com/news/world-europe-43860880