Merkel bezeichnet den UN-Migrationspakt als wichtiges Symbol für die internationale Zusammenarbeit
Marrakesch (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den umstrittenen UN-Migrationspakt gegen die Kritik von Rechtspopulisten verteidigt und als wichtiges Symbol für die internationale Zusammenarbeit gelobt.
“Ich glaube, heute ist ein sehr bedeutender Tag, denn wir treffen erstmals auf globaler Ebene eine umfassende Vereinbarung zur Migration”, sagte sie bei der Verabschiedung des Paktes durch Vertreter von mehr als 150 Ländern am Montag in Marrakesch. Zuvor waren migrationskritische Staaten wie Österreich und Polen von der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung abgerückt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte, der Pakt greife nicht in die nationale Gesetzgebung ein. Das Abkommen stellt erstmals weltweite Standards für die Behandlung von Arbeitsmigranten auf. Künftig sollen Herkunfts-, Transit- und Zielländer verstärkt zusammenarbeiten, um illegale Migration einzudämmen.
Merkel sagte, Ziel sei es, illegale Migration zu bekämpfen und Mindeststandards für Migranten zu erreichen. “Es ist klar, dass dieses Ziel nur durch multilaterale Zusammenarbeit erreicht werden kann. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir uns endlich gemeinsam mit Migration beschäftigen.” Kritikern warf sie vor, bewusst Falschmeldungen zu verbreiten. “Ängste werden benutzt von den Gegnern des Pakts, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Im Kern geht es um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit.”
Geordnete Migration sei normal und auch wünschenswert, sagte Merkel. Auch innerhalb der EU gebe es Arbeitsmigration. Zugleich forderte sie eine engere Abstimmung mit den Nachbarstaaten der EU. “Wir werden (illegale Migration) nur bekämpfen können, wenn alle Staaten Entwicklungschancen haben”, sagte sei. Sie wolle in wenigen Monaten erneut nach Marokko reisen, um die bilaterale Zusammenarbeit zu stärken.
UN-Generalsekretär Guterres ging auf die Bedenken etlicher Staaten ein, die sich in den vergangenen Monaten wieder von dem im Sommer 2018 ausgehandelten Pakt distanziert hatten. “Der Pakt ist kein Vertrag”, sagte er. Deshalb werde die Vereinbarung auch nicht unterzeichnet und ratifiziert. “Mehr als 80 Prozent der weltweiten Migranten bewegen sich auf eine reguläre Art und Weise zwischen Ländern”, erklärte Guterres. Es gehe aber darum, die “schrecklichen humanitären Kosten” der illegalen Migration zu bekämpfen. “Mehr als 60.000 Migranten sind seit dem Jahr 2000 umgekommen. Das ist eine kollektive Schande.”
In Belgien war am Sonntag die Regierung im Streit über den Pakt zerbrochen, Ministerpräsident Charles Michel regiert nur noch mit einer Minderheitsregierung. Auch in Deutschland hatten vor allem die AfD und konservative Unionspolitiker den Pakt kritisiert. Ein Vorwurf lautet, dass dieser nicht genau zwischen illegaler und legaler Migration unterscheide. Sowohl der Bundestag als auch der CDU-Parteitag haben sich aber mit großer Mehrheit hinter die UN-Vereinbarung gestellt und vor allem betont, dass damit keine rechtlichen Auswirkungen in Deutschland zu erwarten seien.
Die UN hatten 2016 den Auftrag erteilt, den Migrationspakt sowie einen weiteren UN-Flüchtlingspakt auszuhandeln, der im Dezember im Rahmen des Jahresberichts des Flüchtlingshilfswerks UNHCR verabschiedet werden soll. Im Juli 2018 hatten zunächst alle 193 UN-Mitglieder außer den USA dem Migrationspakt zugestimmt.
