Französische Regierung stoppt Ökosteuererhöhung nach massiven Protesten

Paris (APA) - Nach mehr als zweiwöchigen "Gelbwesten"-Protesten hat Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe den Aufschub der umstrittenen Ökosteuer-Erhöhung bestätigt. "Wir müssen die Lage beruhigen, damit sie nicht eskaliert", sagte er am Dienstag vor der Fraktion der Präsidentenpartei La Republique en Marche. Gegen Mittag will er sich im Fernsehen äußern.

"Wir müssen den Franzosen einen Grund geben, wieder zur Vernunft zu kommen", sagte der Premier. Viele Bürger hätten das Gefühl, finanziell "mit dem Rücken zur Wand zu stehen".

Der "Gelbwesten"-Aktivist Jean-Francois Barnaba bezeichnete die Aussetzung als nicht ausreichend und kündigte eine Fortsetzung der Proteste an. Er sagte dem Sender France Inter, nötig seien breite Steuersenkungen sowie die Erhöhung von Löhnen und Pensionen, um den Franzosen wieder ein würdiges Leben zu ermöglichen. Viele Menschen müssten mit 800 bis 900 Euro im Monat auskommen. "So kann man nicht leben", sagte der Aktivist.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) erklärte, in dem Vorschlag zeige sich die "Verachtung" der Regierung von Präsident Emmanuel Macronfür die Franzosen. "Ein Moratorium ist nur eine Verschiebung", schrieb sie auf Twitter. Damit würden ganz offensichtlich nicht die Erwartungen der Franzosen erfüllt, die mit unsicheren Lebensverhältnissen zu kämpfen hätten.

Die Steuern sollten im Zuge einer Ökoreform zum Jahreswechsel angehoben werden. Die Proteste der "Gelben Westen", die auch zu schweren Krawallen in Paris führten, hatten sich an diesem Vorhaben entzündet. Der Regierungschef wolle im Laufe des Tages auch weitere Maßnahmen ankündigen, um die aufgeheizte Lage zu beruhigen, berichteten die Medien.