Österreich: Sozialhilfe nur mit Deutschkenntnissen
Mittwoch 28.November.2018 - 07:23
Wien (Reuters) - In Österreich sollen Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen künftig nicht mehr die volle Höhe der Sozialhilfe erhalten.
Das beschloss die rechtskonservative Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch. In Kraft treten soll das Gesetz im April 2019.
Die Mindestsicherung wird demnach künftig landesweit einheitlich bei 863 Euro im Monat liegen. Davon sollen aber 300 Euro monatlich an Bedingungen geknüpft werden. Von der Neuregelung betroffen sind vor allem Asylberechtigte oder Zuwanderer, denen bei mangelnden Deutsch- oder Englischkenntnissen die staatliche Hilfe gekürzt werde.
Für Drittstaatsangehörige sowie EU-Bürger plant die Regierung eine fünfjährige Wartefrist.
