CDU und SPD einigen sich zum UN-Migrationspakt

Berlin (Reuters) - CDU und SPD haben sich auf eine gemeinsame Bundestags-Resolution zum UN-Migrationspakt geeinigt.

In dem Reuters vorliegenden Entwurf wird betont, dass der Pakt “keine einklagbaren Rechte und Pflichten (begründet) und keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung (entfaltet)”. Damit wird auf Befürchtungen eingegangen, dass der UN-Pakt deutsche Rechtsprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD stimmten dem Entwurf am Montagabend zu. Am Dienstag sollen beide Regierungsfraktionen über den Entwurf abstimmen, noch in dieser Woche auch der Bundestag.

In dem sechsseitigen Entwurf wird betont, dass der “Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” einen Beitrag dazu leiste, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie die Rechte von Migranten zu schützen.